Impressum

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 813748347

Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen der Galerie. Entgegenstehende Einkaufs-bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Kaufpreis

Die Kaufpreise sind in Euro angegeben. Sie enthalten die jeweils geltende Umsatzsteuer. Für Kunstwerte des 20. Jahrhunderts leistet die Galerie zur Abgeltung des gesetzlichen Folgerechts (§ 26 UrhG) sowie der Künstler-sozialversicherung eine Abgabe, die ebenfalls im Kaufpreis enthalten ist.

3. Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis ist mit Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig. Bei unbaren Zahlungen (Scheck, Banküberweisung etc.) trägt der Käufer die Kosten der Scheck- etc. einlösung; sie können ihm ggfs. nachberechnet werden.

Angaben zum Kunstgegenstand: Werkbeschreibungen in Katalogen, Prospekten etc. beinhalten keine Ga-rantie der Galerie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes. Sofern der Kunde beabsichtigt, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden und es sich bei dem Kaufgegenstand nicht um ein neu hergestelltes Werk handelt, übernimmt die Galerie keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in den Katalogen, Prospekten etc. enthaltenen Angaben zum Kunstgegenstand, soweit der Galerie die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nicht bekannt sein musste.

Kommissionsgeschäft: Verkauft die Galerie die Ware als Kommissionär, so sind Mängelgewährleistungsan-sprüche ausgeschlossen, sofern der Kunde beabsichtigt, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden und es sich bei dem Kaufgegenstand nicht um ein neu hergestelltes Werk handelt. Dies gilt auch für Fälschungen, soweit der Galerie die mangelnde Echtheit des Werks nicht hätte bekannt sein müssen. Der Käufer hat vor dem Verkauf die Gelegenheit, sich persönlich und gegebenenfalls durch sachkundige Hilfe vom vertragsgemäßen Zustand und der Echtheit des Kaufgegen-standes zu überzeugen.

Liegt ein Gewährleistungsfall vor, für den die Galerie gemäß der vorstehenden Bestimmung nicht haftet, so tritt die Galerie ihre gegebenenfalls gegen den Kommittenten bestehenden Ansprüche an den Käufer ab. Die Galerie kann aber in diesen Fällen nach ihrer Wahl den Kaufgegenstand auch zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten.

Haftung: Für sämtliche Schäden, die von der Galerie oder deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungs-gehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, haftet die Galerie unbegrenzt. Für Schäden aus der Verletzung des Körpers, Lebens oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Galerie, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet die Galerie unabhängig vom Verschuldensgrad ebenfalls unbegrenzt. Die Galerie haftet für Schäden, die von der Galerie, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen aufgrund von leichter Fahrlässigkeit herbeigeführt werden, nur, wenn die Galerie, ihre Organe oder ihre Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzen. In diesem Fall ist die Haftung der Galerie auf den vertragstypischen vorher-sehbaren Schaden beschränkt. Im übrigen ist die Haftung der Galerie ausgeschlossen.

Gewährleistung: Ist das gelieferte Werk mangelhaft, kann der Käufer Schadenersatz wegen des Mangels nur nach zwei fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuchen und nach Maßgabe der Haftungsbeschränkung in Ziffer 10.3 dieser Geschäftsbedingungen geltend machen.

Verjährung der Gewährleistungsansprüche: Es gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren. Nicht jedoch bei Schadensersatzansprüchen aufgrund der Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes, soweit der Galerie kein vorsätzliches Handeln vorzuwerfen ist und bei Gewährleistungsansprüche bezüglich nicht neu hergestellter Kunstwerke. Diese Ansprüche verjähren regelmäßig bereits nach einem Jahr bzw. nach sechs Monaten, wenn der Käufer beabsichtigt, den Kaufgegenstand im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden.

Der Käufer kann die Übergabe des Kaufgegenstandes nur gegen vollständige Bezahlung des Kaufpreises verlangen.

Die Übertragung des Eigentums am verkauften Gegenstand erfolgt nur unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Die Galerie ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug kommt. Sofern der Kaufgegenstand dem Käufer entgegen der in Ziffer 5.1 vorgesehenen Regelung bereits vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises übergeben wird, ist der Käufer verpflichtet, den Kaufgegenstand bis zum Eigentumsübergang sorgfältig und pfleglich zu behandeln und vor Beschädigungen oder Abhandenkommen zu schützen.

Der Käufer kann gegenüber der Galerie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen au-frechnen. Zurückbehaltungsrechte des Käufers sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf demselben Vertrags-verhältnis beruhen.

Schuldnerverzug: Kommt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer Kaufpreisrate in Verzug, ist die Galerie berechtigt, dem Künstler Namen und Adresse des Käufers zu nennen. Im Falle des Verzugs des Käufers mit der Kaufpreiszahlung beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz bzw. acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, sofern der Kauf in Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Käufers erfolgte. Die Galerie kann einen weiter-gehenden Schaden geltend machen. Die Galerie ist mit Verzugseintritt berechtigt, sämtliche noch aus-stehenden Raten sofort fällig zu stellen.

Annahmeverzug: Der Käufer kommt in Verzug, wenn er den Kaufgegenstand innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist oder innerhalb von 30 Tagen nach einem Leistungsangebot der Galerie nicht abholt. Nach Eintritt des Verzuges ist die Galerie berechtigt, den Kaufgegenstand auf Gefahr und Kosten des Käufers zu versichern und zu lagern (§ 304 BGB).

Nachfrist: Kommt der Käufer in Schuldner- oder Annahmeverzug, ist die Galerie berechtigt, vom Kaufvertrag unter angemessener Nachfristsetzung zurückzutreten. In diesem Fall kann die Galerie neben den gesetz-lichen Rechten ihren Schadensersatz auch in der Weise berechnen, dass der Käufer bei einem erneuten Verkauf der Kaufsache den Mindererlös auszugleichen hat. Auf einen etwaigen Mehrerlös hat der Käufer keinen Anspruch.

8. Versendung des Kaufgegenstandes

Eine Versendung des Kaufgegenstandes erfolgt nur auf schriftliche Anweisung des Käufers. Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes des Kaufgegenstandes während der Versendung trägt der Käufer, sofern er beabsichtigt, den Kaufgegenstand im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden. Beträgt der Wert des Kaufgegenstandes mehr als € 150,00 so versichert die Galerie die Sendung auf Kosten des Käufers. Die Galerie kann nach eigenem sorgfältigen Ermessen Versandart und Versandmittel bestimmen und übernimmt keine Verpflichtung zum schnellsten oder billigsten Versand.

9. Rücksendungen

Rücksendungen an die Galerie erfolgen auf Kosten und Gefahren des Absenders. Bei Rücksendung des Kaufgegenstandes zum Zwecke der Nacherfüllung trägt die Galerie die Kosten der Rücksendung (§ 439 Abs. 2 BGB), es sei denn, es handelt sich um den Kauf eines nicht neu hergestellten Werks und der Kunde beabsichtigt, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden. Unberechtigte Rücksendungen werden nicht angenommen. Für die darauf folgende Rücksendung trägt der Käufer Kosten und Gefahr.

10. Umsatzsteuererstattung

Drittstaaten außerhalb der EU: Nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften sind Ausfuhrlieferungen in Drittstaaten außerhalb des EU-Binnenmarktes von der Umsatzsteuer befreit. Nimmt ein Käufer den Kaufgegenstand selbst in das Ausland mit, so hat er Sicherheit in Höhe der Umsatzsteuer zu leisten, die ihm erstattet wird, sobald er den Ausfuhr-/Abnehmernachweis der Galerie vorlegt.

EU-Binnenmarkt: Ist der Käufer ein Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne, der berechtigterweise seine vom Ansässigkeitsstatt in der EU erteilte USt-ID-Nummer verwendet, bleibt die Lieferung umsatzsteuerfrei, soweit beim Käufer in seinem Staat die Lieferung unter die Erwerbsbesteuerung fällt. Der Käufer hat jedoch Sicherheit in Höhe der Umsatzsteuer zu leisten, die ihm erstattet wird, sobald die USt-ID-Nummer richtig bei der Galerie eingeht. Stellt sich nachträglich die USt-ID- Nummer als falsch heraus, so ist die Galerie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

11. Anwendbares Recht

Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Galerie und dem Käufer gilt ausschließliches Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Vorschriften über das einheitliche Kaufrecht und internationale Kaufverträge über bewegliche Sachen (EKG, EAG).

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz der Galerie. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Impressum
ART ACADEMY GESELLSCHAFT FÜR BILDENDE KUNST GMBH c/o Dr. Langenmayr und Partner Postfach 20 13 31 D-80013 München Telefon: +41 (0)432 7730 14 eMail: info@art-academy-gmbh.com Internet: www.art-academy-gmbh.com Geschäftsführung: Ines Sabine Hüvel Registergericht: Amtsgericht Dresden Registernummer: HRB 21810
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 813748347 Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen der Galerie. Entgegenstehende Einkaufs-bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Kaufpreis Die Kaufpreise sind in Euro angegeben. Sie enthalten die jeweils geltende Umsatzsteuer. Für Kunstwerte des 20. Jahrhunderts leistet die Galerie zur Abgeltung des gesetzlichen Folgerechts (§ 26 UrhG) sowie der Künstler-sozialversicherung eine Abgabe, die ebenfalls im Kaufpreis enthalten ist.
3. Zahlungsbedingungen Der Kaufpreis ist mit Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig. Bei unbaren Zahlungen (Scheck, Banküberweisung etc.) trägt der Käufer die Kosten der Scheck- etc. einlösung; sie können ihm ggfs. nachberechnet werden.
4. Haftung
4.1	Angaben zum Kunstgegenstand: Werkbeschreibungen in Katalogen, Prospekten etc. beinhalten keine Ga-rantie der Galerie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes. Sofern der Kunde beabsichtigt, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden und es sich bei dem Kaufgegenstand nicht um ein neu hergestelltes Werk handelt, übernimmt die Galerie keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in den Katalogen, Prospekten etc. enthaltenen Angaben zum Kunstgegenstand, soweit der Galerie die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nicht bekannt sein musste.
4.2	Kommissionsgeschäft: Verkauft die Galerie die Ware als Kommissionär, so sind Mängelgewährleistungsan-sprüche ausgeschlossen, sofern der Kunde beabsichtigt, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden und es sich bei dem Kaufgegenstand nicht um ein neu hergestelltes Werk handelt. Dies gilt auch für Fälschungen, soweit der Galerie die mangelnde Echtheit des Werks nicht hätte bekannt sein müssen. Der Käufer hat vor dem Verkauf die Gelegenheit, sich persönlich und gegebenenfalls durch sachkundige Hilfe vom vertragsgemäßen Zustand und der Echtheit des Kaufgegen-standes zu überzeugen. Liegt ein Gewährleistungsfall vor, für den die Galerie gemäß der vorstehenden Bestimmung nicht haftet, so tritt die Galerie ihre gegebenenfalls gegen den Kommittenten bestehenden Ansprüche an den Käufer ab. Die Galerie kann aber in diesen Fällen nach ihrer Wahl den Kaufgegenstand auch zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten.
4.3	Haftung: Für sämtliche Schäden, die von der Galerie oder deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungs-gehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, haftet die Galerie unbegrenzt. Für Schäden aus der Verletzung des Körpers, Lebens oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Galerie, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet die Galerie unabhängig vom Verschuldensgrad ebenfalls unbegrenzt. Die Galerie haftet für Schäden, die von der Galerie, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen aufgrund von leichter Fahrlässigkeit herbeigeführt werden, nur, wenn die Galerie, ihre Organe oder ihre Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzen. In diesem Fall ist die Haftung der Galerie auf den vertragstypischen vorher-sehbaren Schaden beschränkt. Im übrigen ist die Haftung der Galerie ausgeschlossen.
4.4	Gewährleistung: Ist das gelieferte Werk mangelhaft, kann der Käufer Schadenersatz wegen des Mangels nur nach zwei fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuchen und nach Maßgabe der Haftungsbeschränkung in Ziffer 10.3 dieser Geschäftsbedingungen geltend machen.
4.5	Verjährung der Gewährleistungsansprüche: Es gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren. Nicht jedoch bei Schadensersatzansprüchen aufgrund der Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes, soweit der Galerie kein vorsätzliches Handeln vorzuwerfen ist und bei Gewährleistungsansprüche bezüglich nicht neu hergestellter Kunstwerke. Diese Ansprüche verjähren regelmäßig bereits nach einem Jahr bzw. nach sechs Monaten, wenn der Käufer beabsichtigt, den Kaufgegenstand im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden.
5. Herausgabe und Eigentumsvorbehalt
5.1	Der Käufer kann die Übergabe des Kaufgegenstandes nur gegen vollständige Bezahlung des Kaufpreises verlangen.
5.2	Die Übertragung des Eigentums am verkauften Gegenstand erfolgt nur unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Die Galerie ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug kommt. Sofern der Kaufgegenstand dem Käufer entgegen der in Ziffer 5.1 vorgesehenen Regelung bereits vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises übergeben wird, ist der Käufer verpflichtet, den Kaufgegenstand bis zum Eigentumsübergang sorgfältig und pfleglich zu behandeln und vor Beschädigungen oder Abhandenkommen zu schützen.
6. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Käufer kann gegenüber der Galerie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen au-frechnen. Zurückbehaltungsrechte des Käufers sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf demselben Vertrags-verhältnis beruhen.
7. Verzug
7.1	Schuldnerverzug: Kommt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer Kaufpreisrate in Verzug, ist die Galerie berechtigt, dem Künstler Namen und Adresse des Käufers zu nennen. Im Falle des Verzugs des Käufers mit der Kaufpreiszahlung beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz bzw. acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, sofern der Kauf in Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Käufers erfolgte. Die Galerie kann einen weiter-gehenden Schaden geltend machen. Die Galerie ist mit Verzugseintritt berechtigt, sämtliche noch aus-stehenden Raten sofort fällig zu stellen.
7.2	Annahmeverzug: Der Käufer kommt in Verzug, wenn er den Kaufgegenstand innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist oder innerhalb von 30 Tagen nach einem Leistungsangebot der Galerie nicht abholt. Nach Eintritt des Verzuges ist die Galerie berechtigt, den Kaufgegenstand auf Gefahr und Kosten des Käufers zu versichern und zu lagern (§ 304 BGB).
7.3	Nachfrist: Kommt der Käufer in Schuldner- oder Annahmeverzug, ist die Galerie berechtigt, vom Kaufvertrag unter angemessener Nachfristsetzung zurückzutreten. In diesem Fall kann die Galerie neben den gesetz-lichen Rechten ihren Schadensersatz auch in der Weise berechnen, dass der Käufer bei einem erneuten Verkauf der Kaufsache den Mindererlös auszugleichen hat. Auf einen etwaigen Mehrerlös hat der Käufer keinen Anspruch.
8. Versendung des Kaufgegenstandes
Eine Versendung des Kaufgegenstandes erfolgt nur auf schriftliche Anweisung des Käufers. Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes des Kaufgegenstandes während der Versendung trägt der Käufer, sofern er beabsichtigt, den Kaufgegenstand im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden. Beträgt der Wert des Kaufgegenstandes mehr als € 150,00 so versichert die Galerie die Sendung auf Kosten des Käufers. Die Galerie kann nach eigenem sorgfältigen Ermessen Versandart und Versandmittel bestimmen und übernimmt keine Verpflichtung zum schnellsten oder billigsten Versand.
9. Rücksendungen
Rücksendungen an die Galerie erfolgen auf Kosten und Gefahren des Absenders. Bei Rücksendung des Kaufgegenstandes zum Zwecke der Nacherfüllung trägt die Galerie die Kosten der Rücksendung (§ 439 Abs. 2 BGB), es sei denn, es handelt sich um den Kauf eines nicht neu hergestellten Werks und der Kunde beabsichtigt, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden. Unberechtigte Rücksendungen werden nicht angenommen. Für die darauf folgende Rücksendung trägt der Käufer Kosten und Gefahr.
10. Umsatzsteuererstattung
10.1	Drittstaaten außerhalb der EU: Nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften sind Ausfuhrlieferungen in Drittstaaten außerhalb des EU-Binnenmarktes von der Umsatzsteuer befreit. Nimmt ein Käufer den Kaufgegenstand selbst in das Ausland mit, so hat er Sicherheit in Höhe der Umsatzsteuer zu leisten, die ihm erstattet wird, sobald er den Ausfuhr-/Abnehmernachweis der Galerie vorlegt.
10.2	EU-Binnenmarkt: Ist der Käufer ein Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne, der berechtigterweise seine vom Ansässigkeitsstatt in der EU erteilte USt-ID-Nummer verwendet, bleibt die Lieferung umsatzsteuerfrei, soweit beim Käufer in seinem Staat die Lieferung unter die Erwerbsbesteuerung fällt. Der Käufer hat jedoch Sicherheit in Höhe der Umsatzsteuer zu leisten, die ihm erstattet wird, sobald die USt-ID-Nummer richtig bei der Galerie eingeht. Stellt sich nachträglich die USt-ID- Nummer als falsch heraus, so ist die Galerie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
11. Anwendbares Recht
Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Galerie und dem Käufer gilt ausschließliches Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Vorschriften über das einheitliche Kaufrecht und internationale Kaufverträge über bewegliche Sachen (EKG, EAG).
12. Schlussbestimmungen
12.1	Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz der Galerie. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
12.2	Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Stand: 10/2003